Beachten Sie unsere Widerrufsbelehrung und unsere Versandkosten und Lieferbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetkauf von neuen Waren
§ 1 Abschluss des Vertrages
1. Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware an die Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt mit Ablauf dieser Frist zustande, es sei denn, der Verkäufer hat das Vertragsangebot vorher schriftlich abgelehnt.
2. Der Vertrag kommt vor Ablauf der Frist zustande, wenn der Verkäufer vor Ablauf der Frist liefert, das Angebot gegenzeichnet, die Annahme des Angebots schriftlich bestätigt oder Anzahlungen annimmt.
§ 2 Änderungen der bestellten Ware
Der Verkäufer hat bei nicht vorrätigen Waren nach Katalog zu liefern. Die Waren müssen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Handelsübliche und zumutbare geringfügige Ab-weichungen in der Farbe oder in den Maßen stellen keinen Mangel dar.
§ 3 Preis
Die vereinbarten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen, insbesondere die Lieferung zum Käufer und die Montage beim Käufer sind in dem Preis nicht enthalten.
§ 4 Verlängerungen der Lieferfrist
Kann der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten, hat er den Käufer rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen in seinem Ge-schäftsbetrieb oder bei Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aus-sperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, verlängern die Lieferzeit entsprechend der Dauer der Störung. Der Käufer ist in solchen Fällen zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er die ver-einbarten Leistungen nach Ablauf der Lieferfrist anmahnt, eine angemessene Nachfrist setzt und auch die angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Ist die Lieferfrist kalendermäßig bestimmt, beginnt die vom Käufer zu setzende angemessene Nachfrist mit deren Ablauf. Das gesetzliche Recht auf Schadensersatz an Stelle der Leistung bleibt unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Übergabe der verkauften Sache auf den Käufer über.
§ 7 Mängelansprüche
1. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
2. Die Mängelansprüche erstrecken sich nicht auf solche Schäden, die vom Käufer zu vertreten sind, z. B. Schäden, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäße Be-handlung oder Temperatur- oder Witterungseinflüsse entstanden sind.
3. Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Gerichtsstand
1. Der Gerichtsstand sowie der Erfüllungsort richten sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der
Widerruf ist zu richten an:
Scholz & Scholz Vertriebs Beratungs Marketing Gesellschaft mbH
Geschäftsführer. Jörg Scholz, Dirk Scholz
Alt Marzahn 5, 12685 Berlin
ebay@roller-scholz.de
Faxnummer: 030 / 547093911
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 10 Hinweis zur Datenspeicherung
Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass unsere Buchhaltung über eine EDV-Anlage geführt wird, und wir in diesem Zusammenhang auch die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erhaltenen Daten speichern. Mit einem Kauf erklärt der Käufer hierzu sein Einverständnis.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll hiervon die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht berührt werden. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Klausel treten, die dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt, hilfsweise soll die gesetzliche Regelung gelten.
§ 12 Änderungen des Vertrages
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung dieser Schriftformklausel ist gleichfalls nur schriftlich möglich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Für alle Verkäufe und Lieferungen, auch solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgeblich. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
2. Bestellungen, Lieferzeiten, Verzug, Nichterfüllung, Schadensersatz
2.1 Lieferzeitangaben sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Teillieferungen sind zulässig.
2.2 Die Lieferfrist am Lager fehlender, oder nach Muster bestellter Gegenstände wird auf sechs Wochen nach dem Liefertermin ausgedehnt.
2.3 Sowohl Besteller wie Mitbesteller sind von vornherein an die Bestellung gebunden, verzichten auf eine Annahmeerklärung und haften gesamtschuldnerisch.
2.4 Die Anzahlung ist stets bei der Bestellung zu leisten und wird sofern der Verkäufer die Bestellung annimmt, antragsgemäß verrechnet, sonst aber zurückgezahlt.
2.5 Ansprüche wgen Nichteinhaltung von Lieferfristen, insbesondere auf Ersatz eines Verzugsschadens, sowie Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungseinschränkung gilt auch für Schäden aus Verletzungen von Pflichten bei Vertragsverhandlungen.
2.6 Betriebsstörungen infolge von Ereignissen höherer Gewalt berechtigen uns, die Liefertermine aufzuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2.7 Die Annahme der Bestellung behält sich der Verkäufer stets vor, gleichviel, ob er oder einer seiner Angestellten die Bestellung entgegengenommen hat. Diese gilt durch Lieferung oder dann als erfolgt, wenn nicht binnen 14 Tagen die Ablehnung seitens des Geschäftsinhabers oder - leiters schriftlich geschieht. Die Lieferfrist für die vor Ablauf dieser Frist vorgeschriebenen, aber noch nicht ausgeführten Lieferungen tritt stets dann erst ein.
2.8 Verweigert der Besteller die Abnahme der bestellten Sachen, so kann der Verkäufer statt der Abnahme Schadensersatz ohne Fristsetzung verlangen. § 326 BGB.
2.9 Eine Pfändung oder Einbehaltung der dem Eigentumsvorbehalt unterworfenen Sachen hat der Besteller dem Verkäufer längstens binnen 3 Tagen zur Erwirkung der Freigabe unter Beibringung einer Abschrift vom Pfändungsprotokoll anzuzeigen. Der Besteller trägt alle Kosten, die durch die Erwirkung der Freigabe entstehen.
2.10 Jede Wohnungsänderung hat der Besteller vor dem Umzuge dem Verkäufer im Geschäftslokal anzuzeigen.
3 Maße, Gewichte, Prospektangaben
3.1 Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Farbangaben sowie Beschreibungen in unserem Prospekten und Internetseiten sind unverbindlich. Die branchenüblichen Toleranzen werden vom Kunden anerkannt.
4 Gewährleistung/ Reparatur
4.1 Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Empfang der Ware, zu erheben. Diese Frist beginnt bei versteckten Mängeln mit dem Zeitpunkt der Entdeckung.
4.2 Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.
4.3 Im jedem Gewährleistungsfall ist unsere Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen bzw. auf die Höhe des Nettowarenwertes begrenzt, es sei denn, die eintretenden Schäden beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch uns oder auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
4.4 Wir übernehmen keinerlei Haftung für Gegenstände, die sich während der Reparatur in oder an einem uns überlassenen Fahrzeug befinden.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Unsere Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne jeden Abzug nach Rechnungsdatum zahlbar, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde.
5.1.1 Bei Internetbestellungen (Ebay, Fax, E- Mail....) bzw. bei Fzg.- Versand ist der Kunde verpflichtet, den gesamten Betrag in Vorkasse zu begleichen.
5.2 Die Zahlungen sind im Geschäftslokal des Verkäufers zu leisten oder portofrei einzusenden.
5.3 In allen Fällen des Zahlungsverzuges bringt der Verkäufer die jenigen Zinsen in Anrechnung, die Banken für Warenkredite fordern.
5.4 Ist der Besteller mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise und dadurch mindestens mit dem zehnten Teil der umstehenden Gesamtsumme im Rückstand, so kann der ganze Restbetrag sofort verlangt werden. § 4 Abs. 2 Abz.-Ges.
5.5 Ist der Besteller mit einer Ratenzahlung im Verzug, handelt er gegen vorliegende Bedingung, oder wenn sich ergibt, daß er über seine Person und Verhältnisse falsche Angaben gemacht hat, so kann der Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag erklären und die Herausgabe der überlassenen Sachen fordern.
6. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
6.1 Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Ort der Geschäftsniederlassung
Scholz & Scholz Vertriebs Beratungs Marketing Gesellschaft mbH
Geschäftsführer. Jörg Scholz, Dirk Scholz
Alt Marzahn 5, 12685 Berlin
ebay@roller-scholz.de
Faxnummer: 030 / 547093911
6.2 Für alle Rechtstreitigkeiten aus einer Bestellung auf Erfüllung, Lieferung, Rücktritt, Schaden- oder Wertersatz, oder aus unrechtmäßigen Besitz und dessen Nutznießung nach erfolgtem Rücktritt, auf Wandlung oder Minderung sowie aus Wechseln und Akzepten, ist ohne Rücksicht auf Objektshöhe und Wohnsitz der Parteien das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat.
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